Unfallversicherung

 

Zum Entstehen von Kehlkopfkrebs

 

Kehlkopfkrebs im Sinne der BK 4104 kann durch das Einatmen des Stoffes Asbest entstehen, denn Asbestfasern sind krebserregend. Die Fasern werden bei der Atmung mit dem Luftstrom durch die sog. Atemstraße über den inneren Kehlkopf in der Lunge transportiert. Die Ablagerung von Asbestfasern im Kehlkopfbereich durch Verwirbelung des Luftstrom und durch Rücktransport von im tieferen Atemtrakt abgelagerten Fasern gilt als erwiesen. Asbest wird demnach mit der Atemluft aufgenommen und kann sich in Lunge und Kehlkopf ablagern und dort eine Krebserkrankung verursachen. Bei der so beschriebenen Art der Aufnahme des Stoffs und seiner Einwirkung liegt eine Wie-BK jedenfalls dann nicht vor, wenn die Erkrankung außerhalb des Kehlkopfes entsteht und sich von dort bis in den äußeren Bereich des Kehlkopfes ausbreitet. Nach ihrer Lokalisation ist die Erkrankung des Versicherten nicht aufgrund des mit der Atemluft aufgenommenen und im inneren Bereich des Kehlkopf abgelagerten Asbests entstanden.

BSG, Urteil vom 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

 

Zum Eintritt des "kleinen Versicherungsfalls"

 

Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 BKV hat der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung einem Versicherten, der die gefährdende Tätigkeit unterlässt, weil die Gefahr, dass eine Berufskrankheit entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, nicht zu beseitigen ist, zum Ausgleich der hierdurch verursachten Minderung des Verdienstes oder sonstiger wirtschaftlicher Nachteile eine Übergangsleistung zu gewähren. § 3 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und 2 BKV regelt einen eigenständigen ("kleinen") Versicherungsfall, der nicht den Eintritt des ("großen") Versicherungsfalls einer Berufskrankheit voraussetzt. Auf der anderen Seite genügt weder eine arbeitsbedingte Gesundheitsgefahr (§ 1 Nr. 1, § 14 SGB VII) noch ein Arbeitsunfall (§ 8 SGB VII), denn die Übergangsleistungen sind immer auf mindestens eine bestimmte Berufskrankheit bezogen. Für den Anspruch auf Übergangsleistungen ist es vielmehr ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Versicherte aufgrund seiner versicherten Tätigkeit Einwirkungen auf seine Gesundheit ausgesetzt ist, die aktuell eine konkrete individuelle Gefahr (u.a.) des Entstehens einer Berufskrankheit begründen, wegen der fortbestehenden Gefahr die gefährdende Tätigkeit eingestellt wird, und es dadurch zu einer konkreten Verdienstminderung und/oder sonstigen wirtschaftlichen Nachteilen kommt.

BSG, Urteil vom 12.01.2010 - B 2 U 33/08 R

 

Mobbing kein Berufsunfall

 

Der Anerkennung von Mobbing als Folgeunfall steht bereits der Umstand entgegen, dass es sich hierbei um kein punktuelles Ereignis handelt, das einen Gesundheitsschaden hervorzurufen vermag, weshalb eine Entschädigung als weiterer Arbeitsunfall im Sinne eines Folgeunfalls nicht möglich ist. Dies belegen die bereits in der Rechtsprechung geläufigen einschlägigen Definitionen, wie die des Bundesarbeitsgerichts, Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskirminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte. Die Besonderheit der als Mobbing bezeichneten tatsächlichen Erscheinung liegt darin, dass nicht einzelne, abgrenzbare Handlungen, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers führen kann. Ferner wird Mobbing auch nicht in der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung aufgeführt, weshalb auch nicht die Anerkennung asl Berufskrankheit in Betracht kommt. Ebenso wenig liegen die Voraussetzungen einer "Wie-BK" nach § 9 Abs. 2 SGB VII vor, weil insoweit auch keine neuen medizinischen Erkenntnisse vorliegen, nach denen die Voraussetzungen für eine Bezeichnung als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII erfüllt sind.

Hessisches LSG, Urteil vom 01.12.2009 - L 3 U 157/07

 

Versicherungsschutz trotz Alkoholfahrt

 

Dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht nicht per se entgegen, dass sich der Verletzte im Unfallzeitpunkt in alkoholisiertem Zustand befunden hat. Dies ist nur dann der Fall, wenn jener entweder zu diesem Zeitpunkt derart betrunken war, dass er alkoholbedingt einen kompletten Leistungsausfall erlitten hatte oder aber feststeht, dass der alkoholbedingte Leistungsabfall die wesentliche Unfallursache gewesen ist.

LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 19.06.2008 - L 1 U 104/06