Krankenversicherung


 

Krankengeld trotz verspäteter AU-Bescheinigung

 

Ein Anspruch auf Krankengeld entsteht erst von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Eine fehlende oder verspätete ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit bleibt aber ausnahmsweise ohne negative Auswirkungen auf den Krankengeldanspruch, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit aber durch Umstände, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkasse zuzurechnen sind, verhindert oder verzögert wird.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.05.2010 - L 16 KR 24/10 B ER

 

Kein Anspruch auf Klima-/Luftreinigungsgerät

 

Ein Klima-/Luftreinigungsgerät ist kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, sodass kein Anspruch auf Kostenübernahme gegen die gesetzliche Krankenversicherung besteht.

LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.04.2010 - L 5 KR 125/09

 

Keine Befreiung von Eigenanteil bei kieferorthopädischer Behandlung

 

Gesetzlich Krankenversicherte haben bei kieferortohpädischer Behandlung vorschussweise einen Eigenanteil zu leisten (§ 29 SGB V). Von dieser Verpflichtung ist keine Ausnahme möglich.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.03.2010 - L 16 KR 221/09

 

Krankenkasse muss Kosten für digitales Hörgerät übernehmen

 

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Krankenkasse die Kosten für die medizinisch notwendige Versorgung eines nahezu ertaubten Versicherten mit einem digitalen Hörgerät zu tragen haben. Zum Ausgleich von Hörbehinderungen haben die Krankenkassen für die Versorgung mit solchen Hörgeräten aufzukommen, die nach dem Stand der Medizintechnik die bestmögliche Angleichung an das Hörvermögen Gesunder erlauben und gegenüber anderen Hörhilfen erhebliche Gebrauchsvorteile im Alltagsleben bieten. Daran müssen auch die Festbeträge der Krankenkassen ausgerichtet werden. Demzufolge begrenzt der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag die Leistungspflicht der Krankenkasse dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht. Das beurteilt sich nach den Versorgungsanforderungen der jeweils betroffenen Gruppe von Versicherten.

BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

 

Krankenkasse muss digitale Einkaufshilfe für Blinde bezahlen

 

Der Einkaufsfuchs besteht aus einem Basisgerät, das am Gürtel oder in der Tasche getragen werden kann, sowie einem transportablen Scanner, wie er in Supermärkten zu finden ist. Er erkennt die Produkte durch Auswertung des Strichcodes, der auf den Verpackungen zu finden ist. Die Datenbank des Gerätes enthält über eine Million verschiedener Artikel. Die Erweiterung der Daten kann durch Austausch der Speicherkarte erfolgen. Technisch ist gleichfalls die Herstellung eigener Strichcodeetiketten möglich, so dass nach entsprechender Kennzeichnung Ordner oder Lernmaterialien schneller aufgefunden werden können.

Das Produkterkennungsgerät ist als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung anzusehen, weil es ein allgemeines Grundbedürfnis des Menschen befriedigt. Hierzu gehören nämlich nach Auffassung des Gerichts nicht nur die Verrichtungen des täglichen Lebens wie das Gehen, Stehen, Hören und Sehen sowie die Nahrungsaufnahme, auch die Schaffung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums muss von der gesetzlichen Krankenversicherung gefördert werden. In diesen Grundbereich fällt auch die selbstständige Haushaltsführung. Der Argumentation der Beklagten, das Hilfsmittel sei lediglich in unwesentlichen Teilbereichen des täglichen Lebens einsetzbar, folgte das Gericht nicht. Der alleinstehende Kläger profitiert nicht nur beim Einkauf von dem Gerät, sondern auch bei der täglichen Zubereitung der Mahlzeiten. Ebenso wie ein Farberkennungsgerät, das bereits 1996 vom Bundessozialgericht als Hilfsmittel anerkannt worden ist, fördert der Einkaufsfuchs die Unabhängigkeit des Blinden von fremder Hilfe in vielen Lebensbereichen.

SG Detmold, Urteil vom 03.12.2008 - S 5 KR 207/07

 

Unterschenkelschwimmprothese gehört nicht zum Leistungsumfang der Gesetzlichen Krankenversicherung

 

Eine Unterschwimmprothese wird nicht zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt. Die sportliche Betätigung im Freizeitbereich wird vom Begriff des vitalen Lebensbedürfnisses bzw. des allgemeinen Grundbedürfnisses des täglichen Lebens nicht erfasst. Das Grundbedürfnis, sich fortzubewegen und sich einen gewissen körperlichen Freiraum zu erschließen, wird durch herkömmliche Unterschenkelprothesen befriedigt.

LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 29.05.2008 – L 5 KR 84/07

 

Keine Fahrtkosten zum Rehasport

 

Zur Krankenbehandlung i.S. von §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 SGB V gehören regelmäßig nur Maßnahmen mit Behandlungs- und Therapiecharakter, die einen eindeutigen Krankheitsbezug aufweisen. Bloße allgemeine Maßnahmen der Erhaltung und Förderung der Gesundheit genügen diesen Anforderungen demgegenüber nicht, selbst wenn sie von qualifizierten Fachkräften unter ärztlicher Betreuung und Überwachung (§ 44 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX) durchgeführt werden. Darum geht es aber beim Rehabilitationssport als Maßnahme, die über die spezifische Zielrichtung von § 1 Satz 1 und § 2 SGB V hinausgeht und der Aufgabenstellung des § 1 SGB IX entspricht, die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Behinderten am Leben in der Gesellschaft zu fördern.

Anders als Krankengymnastik oder physikalische Therapie fällt Sport, der in der beschriebenen allgemeinen Weise den körperlichen und psychischen Zustand positiv beeinflussen soll und bei dem der medizinische Zweck nicht überwiegt, nicht unter den krankenversicherungsrechtlichen Behandlungsbegriff. Unabhängig von der Art der Behinderung weisen behinderte oder chronisch kranke Menschen nämlich eine ausgeprägte körperliche Inaktivität mit einer Vielzahl negativer Folgen auf, die mit dem Behindertensport angegangen werden sollen. Dementsprechend dient ärztlich verordneter Behindertensport in Gruppen nicht unmittelbar der Therapie einer Krankheit, sondern soll wesentlich dazu beitragen, die körperliche Leistungsfähigkeit zu verbessern, Restfunktionen zu mobilisieren, die Ausdauer und Belastungsfähigkeit zu erhöhen und den Betroffenen bei der psychischen Bewältigung ihrer Krankheit und Behinderung sowie den Folgewirkungen zu helfen. 

BSG, Urteil vom 22.04.2008 – B 1 KR 22/07 R