Grundsicherung für Arbeitssuchende / Arbeitslosengeld II
 

 

Darlehen von Verwandten - kein Einkommen

 

Eine Zuwendung von dritter Seite ist, wenn es sich um ein Darlehen handelt, nicht als Einkommen im Sinne des § 11 SGB II bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R

 

Keine einmaligen Leistungen für Mehrbedarfe wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter

 

Ein solcher Anspruch kann weder aus § 23 Abs. 3 Nr. 2 SGB II hergeleitet werden noch ist er Bestandteil der nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 verfassungsrechtlich zwingend gebotenen Härtefallregelung. Auch bei Kindern gehört die Notwendigkeit, Kleidungsstücke sowohl wegen des Wachstums als auch wegen des erhöhten Verschleißes in kurzen Zeitabschnitten zu ersetzen, zum regelmäßigen Bedarf. Er fällt gerade nicht einmalig, sondern laufend an. Der wachstumsbedingte besondere Aufwand ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung abzudecken.

BSG, Urteil vom 23.03.2010 - B 14 AS 81/08 R

 

Weitergewährung von HARTZ-IV-Leistungen erst ab Folgeantrag

  

Hartz-IV-Leistungen werden nicht für Zeiten vor Antragstellung gewährt. Dies gilt nach Ablauf eines Bewilligungszeitraums - selbst bei vorliegender Bedürftigkeit - auch für Folgeanträge.

Der Zeitpunkt der Antragstellung ist für den Beginn der Leistungserbringung ausschlaggebend. Wird daraufhin eine Leistung für eine bestimmte Dauer gewährt, erledigt sich der Antrag mit Ablauf dieses Zeitraums. Weitere Leistungen sind erst aufgrund eines Folgeantrags zu gewähren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Behörde den Hilfebedürftigen zuvor auf die Notwendigkeit eines solchen Folgeantrages rechtzeitig und zutreffend hingewiesen hat.

LSG Hessen, Urteil vom 04.03.2010 - L 7 AS 413/09

 

Einkommen von Kindern bleibt bei Berechnung der Elternleistung außen vor

 

Aus § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II folgt wie auch im Umkehrschluss aus § 9 Abs. 2 Satz 1, Satz 2 SGB II, dass Einkommen und Vermögen der minderjährigen Kinder einer Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung der Leistungen der Eltern bzw. eines Elternteils außer Betracht bleiben. Dies bedeutet, dass Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes anders als dasjenige des volljährigen Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft nicht zur Verteilung innerhalb dieser nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II ansteht und die Ermittlung des Bedarfs folglich zunächst unter Berücksichtigung allein ihres Einkommens und Vermögens vorzunehmen ist.

BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 4 AS 5/09 R

 

Verspätet gezahlte Abfindung wird auf SGB II - Leistungen angerechnet

 

Eine erst im Leistungszeitraum erhaltene Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes ist Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Hiernach sind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach dem SGB II als Einkommen zu berücksichtigen. Bei der Abfindung handelt es sich nicht um Vermögenswerte. Bei der Berechnung der AlG II-Leistungen ist als Einkommen grundsätzlich alles zu berücksichtigen, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält. Vermögen ist alles, was er vor Antragstellung bereits hatte. Laufende Einnahmen sinf für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Diese Abgrenzung begründet auch keine Ungleichbehandlung i.S. des Art. 3 Abs. 1 GG gegenüber Personen, die Vermögenswerte vor Antragstellung bereits innehatten.

BSG, Urteil vom 18.02.2010 - B 14 AS 86/08 R

 

Sozialamt muss bei notwendigem Umzug ausnahmsweise Miete doppelt zahlen

 

Sozialhilfeempfänger können ausnahmsweise den Ersatz doppelter Mietaufwendungen verlangen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen aus ihrer bisherigen Wohnung ausziehen müssen und die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfrist deswegen nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können.

LSG NRW, Urteil vom 18.02.2010 - 9 SO 6/08

 

Bundesverfassungsgericht: HARTZ IV-Gesetz nicht verfassungsgemäß

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistungen für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimus aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.

Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31.12.2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen. Dieser Bedarf wird bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ist er jedoch zwingend zu decken.

Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wurde durch das BVerfG angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

BVerfG, Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09

 

Keine Leistungskürzung bei unzureichender Rechtsfolgenbelehrung

  

Voraussetzung einer Sanktion auf Grundlage des § 31 Abs. 1 Nr. 1b SGB II ist eine Pflichtverletzung trotz Belehrung über die Rechtsfolgen. Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 60/07 R) muss die Rechtsfolgenbelehrung inhaltlich - entsprechend den zu den unterschiedlichen Sperrzeittatbeständen entwickelten Grundsätzen - konkret, verständlich, richtig und vollständig sein. Nur eine derartige Belehrung vermag den Zweck der Rechtsfolgenbelehrung, nämlich der Warn- und Steuerungsfunktion, zu genügen. Dabei ist nach der Rechtsprechung des BSG insbesondere erforderlich, dass eine konkrete Umsetzung auf den jeweiligen Einzelfall vorgenommen wird und es mithin nicht genügt, dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Merkblatt an die Hand zu geben, aus dem er die für seinen Fall maßgebenden Voraussetzungen und Rechtsfolgen selbständig ermitteln muss (BSG, aaO).

Die vorliegende Rechtsfolgenvereinbarung genügt diesen Anforderungen nicht. Die darin enthaltene Belehrung stellt eine allgemeine Übersicht, vergleichbar einem Informationsblatt dar, welche nach der Rechtsprechung des BSG gerade nicht ausreichend ist. Die Belehrung enthält über eine Seite von insgesamt elf Ziffern eine Zusammenstellung vieler verschiedener Pflichtverletzungen und Meldeversäumnisse sowie der denkbaren Rechtsfolgen  in den verschiedenen nach § 31 SGB II zulässigen Abstufungen. Ihre Warn- und Erziehungsfunktion kann eine Belehrung nur erfüllen, wenn sie dem Hilfebedürftigen eindeutig und konkret vor Augen führt, welches Verhalten von ihm nach Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erwartet wird und wie ein davon abweichendes Verhalten sanktioniert werden kann. Welche Rechtsfolge bei welcher Pflichtverletzung droht, ist der Rechtsmittelbelehrung jedoch nicht eindeutiger zu entnehmen als einem allgemeinen Informationsblatt. Es fehlt eine konkrete Zuordnung auf den Einzelfall.

SG Dortmund, Beschluss vom 05.01.2010 - S 22 AS 369/09 ER

 

Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

  

Die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme führt nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R

 

Zum Begriff des dauernd getrennt Lebens im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II

  

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören als Partner der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen u.a. der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte (§ 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II). Nach Ansicht des LSG NRW steht die vorübergehende räumliche Trennung innerhalb der Woche der Annahme einer Bedarfsgemeinschaft im vorliegenden Fall nicht entgegen. Ein Getrenntleben, orientiert an dem Begriff im § 1567 Abs. 1 Satz 1 BGB, werde, so das Gericht, durch den Zustand gekennzeichnet, dass die zum Wesen der Ehe gehörende Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft nicht mehr bestehe. Bei fehlender häuslicher Gemeinschaft sei dabei, so der erkennende Senat, wesentlich auf den Trennungswillen abzustellen.

LSG NRW, Beschluss vom 23.11.2009 – L 7 B 417/09 AS ER

 

Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung

 

Der Anspruch eines Anspruchsteller auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für den Zeitraum bis zur Vorlage des aus­gefüllten Antragsformulars entsprechend § 242 BGB verwirkt nicht, weil der Anspruchsteller nach der Antrag­stellung seine Ansprüche nicht weiter verfolgt. Gemäß § 16 Abs. 3 SGB I muss der Grund­sicherungsträger darauf hinwirken, dass der Antragsteller unverzüglich klare und sachdienliche An­träge stellt und unvollständige Angaben ergänzt. Für den an­tragstellenden Bürger besteht im Ver­waltungsverfahren die Verpflichtung mitzuwirken. So kann nach § 60 SGB I von dem Antragsteller verlangt werden, bestimmte Beweismittel zu bezeichnen und auf Ver­langen des zuständigen Leistungs­trägers Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzu­stimmen. § 66 SGB I sieht bei fehlender oder nicht recht­zeitiger Mit­wirkung die Sanktion der Leistungsversagung vor, wenn die dort genannten Voraus­setzungen erfüllt sind. Der beklagte Grundsicherungsträger hätte sich dieser Instrumente des sozialrechtlichen Verwaltungsverfahrens bedienen müssen, die hier einen Rückgriff auf das Rechtsinstitut der Verwirkung ausschließen.

BSG, Urteil vom 28.10.2009 – B 14 AS 56/08 R

Zur Angemessenheit von Heizkosten im SGB II

 

Das Sozialgericht Bremen bestätigt, dass für die Vorauszahlungsfestsetzungen des Energieversorgers hinichtlich Kosten für die Heizung eine Vermutung der Angemessenheit und damit eine Verpflichtung des Trägers von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Übernahme spricht, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte für ein unwirtschaftliches Heizverhalten vorliegen.

SG Bremen, Beschluss vom 27.08.2009 - S 23 AS 1345/09 ER

 

Zur zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil

 

Eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit dem umgangsberechtigten Elternteil besteht grundsätzlich für jeden Kalendertag, an dem sich das Kind überwiegend dort aufhält. Hierfür kann in der Regel ausschlaggebend sein, wo sich das Kind länger als 12 Stunden bezogen auf den Kalendertag aufhält. Normativer Anhaltspunkt dafür ist die Regelung des § 41 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach der Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für jeden Kalendertag besteht. Die Regelleistungen für den Lebensunterhalt stehen den Kindern im Falle ihrer Hilfebedürftigkeit für Zeiten des Bestehens der temporären Bedarfsgemeinschaft auch in voller Höhe zu. Abschläge für Bedarfe, die in der temporären Bedarfsgemeinschaft regelmäßig oder gar typischerweise nicht zu decken sind (Bekleisung, Haushaltsgeräte, usw.), kommen nicht in Betracht. Auch dies folgt aus dem Gedanken der Pauschalierung der Regelleistungen.

BSG, Urteil vom 02.07.2009 - 14 AS 75/08 R

 

Leistungen für Erstausstattung der Wohnung auch bei Ersatzbeschaffung

 

Der erstmaligen Ausstattung einer Wohnung sind wertungsmäßig diejenigen Fälle einer Ersatzbeschaffung gleichzustellen, bei denen vorhandene Ausstattungsgegenstände allein durch einen vom Grundsicherungsträger veranlassten Umzug in eine angemessene Wohnung unbrauchbar werden. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Sinn und Zweck der Norm, sondern mit hinreichender Bestimmtheit auch aus den Motiven des Gesetzgebers.

Der Grundsicherungsträger hat hingegen nicht schon dann für Ausstattungsgegenstände aufzukommen, wenn diese zwar weiterhin funktionsfähig sind, ihrem Besitzer jedoch nicht mehr gefallen, sie nicht mehr optimal zur neuen Wohnung passen oder wenn die Gegenstände ohnehin - auch ohne den Umzug - wegen Unbrauchbarkeit hätten durch andere Gegenstände ersetzt werden müssen. Ein durch den Grundsicherungsträger veranlasster Umzug kann - mit anderen Worten - nicht dazu genutzt werden, sich auf Kosten des Grundsicherungsträgers neu einzurichten. Vielmehr ist es dem Hilfeempfänger auch in diesen Fällen zumutbar, auf etwa aus Entgelt, Entgeltersatzleistungen oder auch der Regelleistung nach dem SGB II zu bildende Rücklagen zurückzugreifen, um für Ersatz zu sorgen. Die Leistungspflicht des Grundsicherungsträgers ist insoweit entsprechend ihrem Ausnahmecharakter eng begrenzt.

BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 77/08 R

 

Vertrauensschutz für HARTZ-IV Empfänger bei Überzahlungen

 

Ist für Bezieher von Arbeitslosengeld II anhand der Bewilligungsbescheide nicht ohne weiteres erkennbar, dass die Grundsicherungsbehörde Einkommen unzureichend angerechnet hat, darf die Behörde Überzahlungen für zurückliegende Zeiträume nicht zurückverlangen.

Dies entschied das Sozialgericht Dortmund im Falle einer dreiköpfigen Familie aus Hemer, von der die Arbeitsgemeinschaft Märkischer Kreis (ARGE) die Erstattung von 2314,- Euro an Leistungen nach dem SGB II verlangte. Die ARGE hatte über einen Zeitraum von zwei Jahren mehrere Neuberechnungsbescheide erlassen, weil die Eheleute über wechselnde Beschäftigungen und Einkommen verfügten. In diesem Zusammenhang vergaß der Sachbearbeiter, das Kindergeld für die Tochter auf deren Leistungsanspruch durchgehend anzurechnen.

Auf die Klage der Familie hat das Sozialgericht Dortmund die Erstattungsbescheide der ARGE aufgehoben. Zwar sei das Kindergeld als Einkommen auf den Leistungsanspruch der Tochter anzurechnen. Der Rücknahme der Bewilligungsbescheide stehe jedoch ein Vertrauensschutz der Kläger entgegen. Diese hätten die Leistungen für den Lebensunterhalt der Familie verbraucht.

Die Eltern hätten die erforderliche Sorgfalt nicht in besonders schwerem Maße verletzt, so dass ihre Unkenntnis von der Überzahlung nicht auf grober Fahrlässigkeit beruhe. Sie hätten davon ausgehen dürfen, dass die Behörde ihre Angaben zum Kindergeld vollständig berücksichtige. Wegen der komplizierten Gestaltung der Bewilligungsbescheide und der schwankenden Leistungshöhe auf Grund der Anrechnung wechselnder Erwerbseinkommen sei die fehlerhafte Berechnung der Leistungen für einen juristischen Laien nicht augenfällig gewesen.

SG Dortmund, Urteil vom 22.07.2009 - S 28 AS 228/08

 

Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts

 

Die 1978 geborene Klägerin zu 1. ist Mutter des 1996 geborenen Klägers zu 2. und der beiden 1999 geborenen Kläger zu 3. und 4. Die Kinder leben bei ihrem Vater, dem auch das alleinige Sorgerecht für sie zuerkannt worden ist. Gemäß einer zwischen dem Vater und der Klägerin zu 1. getroffenen und durch das Familiengericht bestätigten Umgangsrechtsvereinbarung hielten sich die Kinder alle zwei Wochen von Freitag, 17.00 Uhr bis Sonntag, 18.00 Uhr und weitere 14 Tage während der Sommer­ferien bei der Klägerin zu 1. auf. Der Vater der Kläger zu 2. bis 4. erhielt keine existenzsichernden Sozialleistungen und leistete den Kindern Naturalunterhalt. An ihn wurde auch das Kindergeld in Höhe von jeweils 154 Euro monatlich ausgezahlt. Die Kläger zu 2. bis 4. verfügten über kein Einkommen. Der beklagte Grundsicherungsträger hat es abgelehnt, wegen der durch die Aufenthalte der Kinder bei ihrer Mutter verursachten Kosten Grundsicherungsleistungen zu erbringen. Die Vorinstanzen haben ihn verurteilt, an die Kinder anteiliges Sozialgeld in Höhe von 6,90 Euro für jeden vollen Tag des Aufenthalts bei der Klägerin zu 1. zu gewähren. Mit seiner Revision hat der Grundsicherungsträger geltend gemacht, dass auf einen Sozialgeldanspruch der Kläger zu 2. bis 4. während des Bestehens einer temporären Bedarfsgemeinschaft mit der Klägerin zu 1. zumindest das an den Vater gezahlte Kindergeld anteilig anzurechnen sei.

Den Antrag der Klägerin zu 1., ihr im Hinblick auf die Aufenthalte der Kinder bei ihr höhere Leistungen nach dem SGB II zu gewähren, lehnte der beklagte Grundsicherungsträger ab. Das Sozialgericht hat die Beklagte verurteilt, den Klägern zu 2. bis 4. anteiliges Sozialgeld in Höhe von 6,90 Euro für jeden vollen Tag des Aufenthalts bei der Klägerin zu 1. zu gewähren; die Klage der Klägerin zu 1. wurde abgewiesen. Die Berufung des beklagten Grundsicherungsträgers hat das Landessozialgericht zurückgewiesen. Mit ihrer Revision macht die Beklagte geltend, dass auf einen Sozialgeldanspruch der Kläger zu 2. bis 4. während des Bestehens einer temporären Bedarfsgemeinschaft mit der Klägerin zu 1. zumindest das an den Vater gezahlte Kindergeld gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II an­teilig anzurechnen sei.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat das Urteil des Landessozialgerichts bestätigt und die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Das Landessozialgericht hat zu Recht entschieden, dass die Kläger zu 2. bis 4. bei ihren Aufenthalten bei der Klägerin zu 1. mit dieser eine zeitweise Bedarfsgemeinschaft bilden und dass bei ihnen für diese Zeiten das an den nicht zu dieser Bedarfsgemeinschaft gehörenden Vater gezahlte Kindergeld nicht anteilig als Einkommen zu berücksichtigen ist. Ob den Klägern zu 2. bis 4. in Bezug auf die Ausübung des ihnen zustehenden Umgangsrechts Unterhaltsansprüche gegen ihren Vater zustehen, war nicht zu prüfen. Den Klägern zu 2. bis 4. werden entsprechende Mittel zur Finanzierung der ihnen entstehenden Kosten jedenfalls nicht zur Verfügung gestellt, sodass es Sache des beklagten Grund­sicherungsträgers ist, ggf bestehende Unterhaltsansprüche nach § 33 SGB II geltend zu machen.

BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R

 

Insolvenzgeld ist berücksichtigungsfähiges Einkommen

 

Das Insolvenzgeld unterfällt keiner der in § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II ausdrücklich geregelten Ausnahmen von den zu berücksichtigenden Einnahmen in Geld oder in Geldeswert. Zwar handelt es sich beim Insolvenzgeld nach den §§ 183 ff SGB III um eine Sozialleistung, jedoch rechtfertigt dies allein - wie das BSG zur Berücksichtigung des Krankengeldes bereits entschieden hat - keine Ausnahme vom Einkommensbegriff. Soweit eine Sozialleistung die finanzielle Lage des Hilfebedürftigen im Sinne der Minderung des Hilfebedarfs beeinflusst, ist sie als Einkommen zu berücksichtigen. Unbeachtlich ist insoweit auch, dass der Antragsteller zum Zeitpunkt des Zuflusses Verbindlichkeiten ausgesetzt war.

Keine andere Beurteilung folgt daraus, dass der Zweck des gewährten Insolvenzgeldes darin zu sehen ist, einen im Insolvenzgeld-Zeitraum konkret ausgefallenen Anspruch auf Arbeitsentgelt zu ersetzen. Insbesondere führt der Zweck der Leistung nicht dazu, im Insolvenzgeld eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne des § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II zu sehen. Denn mit der Gewährung der Leistung wird den Leistungsempfängern ein bestimmter "Verwendungszweck" nicht auferlegt.

BSG,  Urteil vom 13.05.2009 - B 4 AS 29/08 R

 

Ernährungsbedingter Mehrbedarf

 

Die Empfehlungen des Deutschen Vereins haben auch nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts den Charakter einer Orientierungshilfe. Sie können im Regelfall zur Feststellung des angemessenen Mehrbedarfes i.S. von § 21 Abs. 5 SGB II herangezogen werden (Urteile des BSG vom 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R - sowie B 14/7b AS 32/06 R -, Urteil des BSG vom 25.04.2008 - B 14/11b AS 3/07 R -).

Die Empfehlungen gelten dann nicht, wenn im Einzelfall anzustellende Ermittlungen Hinweise auf einen von den Empfehlungen abweichenden Mehrbedarf ergeben (BSG, Urteil vom 27.02.2008, a.a.O.). Abweichungen von den Empfehlungen sind auch nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts begründungsbedürftig (Beschluss vom 20.06.2006 - 1 BvR 2673/05 -, Beschluss des erkennenden Senats vom 12.11.2008 - L 19 AS 47/08 -).

Die vom Antragsteller in Bezug genommenen Empfehlungen des Deutschen Vereins aus 1997 sind im Hinblick auf Veränderungen des medizinischen Kenntnisstandes überarbeitet worden und gelten nun als "Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe in der Fassung der 3., völlig neu bearbeiteten Auflage 2008 vom 01.10.2008 (zugänglich unter www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen08).

Nach diesen neuen Empfehlungen kommt ernährungsbedingter Mehrbedarf regelmäßig (nur noch) bei verzehrenden Erkrankungen mit erheblichen körperlichen Auswirkungen wie z.B. fortschreitendem/fortgeschrittenem Krebsleiden, HIV/Aids, multipler Sklerose sowie schweren Verläufen entzündlicher Darmerkrankungen wir Morbus Crohn und Collitis ulcerosa, Glutenunverträglichkeit und Niereninsuffizienz, die eiweißdefinierte Kost oder Dialyse erforderlich machen, in Betracht (4.2 folgende der neuen Empfehlungen).

Ansprüche auf Krankenkostzulagen bedürfen zur ihrer Begründung der Vorlage eines ärztlichen Attestes, in der Regel des behandelnden Arztes, der unter genauer Bezeichnung des Gesundheitsschadens die Notwendigkeit einer Krankenkost darlegen muss (6.0 der neuen Empfehlungen).

LSG NRW, Beschluss vom 12.03.2009  - L 19 B 54/09 AS

 

Kontoauszüge müssen vorgelegt werden

 

Bei Kontoauszügen handelt es sich um Beweismittel bzw. Beweisurkunden i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Ausgangs der Zahlung. Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde jedenfalls aber ein Beweismittel i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Die von Behörden geforderte Vorlagepflicht von Kontoauszügen der letzten drei Monate ist auch nicht durch § 65 SGB I begrenzt.

BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 10/08 R

 

Kosten für Kabelanschluss

 

Zu den tatsächlichen Aufwendungen i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören auch die Nebenkosten, jedoch grundsätzlich nur soweit es sich um die ihrer Art nach in § 2 BetrKV aufgeführten Betriebskosten handelt. § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2 BetrKV (vom 25.11.2003) legen abschließend fest, welche Nebenkosten aus dem Mietobjekt vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Aus § 556 Abs. 1 BGB folgt ferner, dass eine Vereinbarung der Umlage von Kosten, die nicht als Betriebskosten unter § 2 BetrKV fallen, unwirksam ist.  Hieraus folgt, dass sie grundsätzlich auch nicht auf den Grundsicherungsträger in Gestalt der Erbringung durch die steuerfinanzierten SGB II-Leistungen überwälzt werden dürfen. Die Beschränkung der grundsätzlich erstattungsfähigen Nebenkosten auf die in § 2 BetrKV genannten Posten ermöglicht es zudem, von einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines jeden Mietvertrags abzusehen. Dieses entspricht auch den Anforderungen einer Massenverwaltung.

Die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss unterfallen § 2 BetrKV. Sie erfüllen damit die oben aufgezeigte Grundvoraussetzung, um als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II bewertet zu werden.

BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 48/08 R

 

Die Vermutung der Erbringung von Unterstützungsleistungen von Verwandten

 

Die Vermutung der Erbringung von Unterstützungsleistungen von in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten und Verschwägerten ist allerdings nur gerechtfertigt, wenn dies nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwartet werden kann. 

Die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 1 Abs. 2 SGB II, dass Hilfebedürftige von mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten Leistungen erhalten, kann im Einzelfall widerlegt werden, wenn vom Antragsteller Tatsachen benannt werden, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung zu begründen.

BSG, Urteil vom 19.02.2009 – B 4 AS 68/07 R

Bei kurzem Zusammenleben muss Partner nicht immer zahlen

 

Lebt ein Paar erst kurze Zeit zusammen, braucht sich ein Hartz-IV-Antragsteller vom Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende („Hartz-IV“) nicht zwangsläufig auf Unterstützung durch seinen Partner verweisen zu lassen. Der Kläger hatte für eine viermonatige Übergangszeit zwischen erfolgreichem Studienabschluss und Beginn seiner Beschäftigung Sozialleistungen beantragt. Kurz vor seinem Hartz-IV-Antrag war er zu seiner Freundin gezogen. Der Träger der Grundsicherung hatte eine Hilfebedürftigkeit des Klägers verneint: Er müsse sich auch das Einkommen seiner Freundin anrechnen lassen, mit der er in einer Bedarfsgemeinschaft lebe.

Diese Argumentation ließ das Landessozialgericht nicht gelten. Bestehe die Lebensgemeinschaft kürzer als ein Jahr, so das Gericht, sei das für eine Bedarfsgemeinschaft vom Gesetz über das bloße Zusammenleben hinaus verlangte gegenseitige Einstehen in Not- und Wechselfällen des Lebens („Einstandswille“ § 7 Absatz 3 Nr. 3c SGB II) im Einzelnen zu ermitteln. Dabei können nach Ansicht des Gerichts bei einem Zusammenleben von weniger als einem Jahr nur gewichtige Gründe die Annahme einer Einstandsgemeinschaft rechtfertigen. Ebenso wenig wie das Sozialgericht vor ihm sah das LSG Nordrhein-Westfalen einen Einstandswillen des Klägers und seiner Freundin als erwiesen an. Denn beim Antrag auf Hartz-IV-Leistungen im August 2007 seien beide erst seit sechs Monaten ein Paar gewesen und hätten erst anderthalb Monate zusammen gelebt. Zudem habe der Kläger nach Bestehen seines Betriebswirtschaftsdiploms zunächst nur übergangsweise in die gerade einmal 32 Quadratmeter große Wohnung seiner Freundin in Paderborn ziehen wollen, um Miete zu sparen und sich von dort aus bundesweit auf offene Stellen zu bewerben. Über die Ausgaben der gemeinsamen Haushaltsführung hätten beide genau Buch geführt. Das dafür aufgewendete Geld habe ihm seine Freundin, die noch studierte, zunächst nur als Darlehen gewährt und sich später zurückzahlen lassen. Über Konto und Vermögen des anderen hätten sie nicht verfügen können. Allein eine nahe menschliche Beziehung auf engem Raum begründe noch keinen Einstandswillen. Jeder Partnerschaft sei es zuzubilligen, zun ächst zu prüfen, ob sie wirklich für einander einstehen wolle. Solange die Partner dies nicht nach außen dokumentiert hätten, sei für die Annahme einer Einstandsgemeinschaft jedenfalls bis zum Ablauf des ersten Jahres des Zusammenlebens kein Raum.

Der Träger der Grundsicherung hatte dagegen argumentiert, die Freundin des Klägers habe ihn trotz eigener beengter wirtschaftlicher Verhältnisse mit erheblichen Summen unterstützt und ihm unter Anderem einen Urlaub vorfinanziert. Dies sei typisch für eine Bedarfsgemeinschaft. Zudem habe der Kläger in der Folge mit seiner Freundin weiter zusammengelebt.

LSG NRW, Urteil vom 16.02.2009 - L 19 AS 70/08

 

Wirtschaftsgemeinschaft kann nicht unterstellt werden

 

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden. Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Bundesagentur entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs. 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Eine gesetzliche Vermutung auch für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft enthält § 9 Abs. 5 SGB II gerade nicht.

BSG, Urteil vom 27.01.2009 – B 14 AS 6/08 R

 

Kosten der Einzugsrenovierung

 

Kosten der Einzugsrenovierung können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II sein. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind die Kosten für Unterkunft umfassend, d.h. in tatsächlicher Höhe zu erbringen. Auch Nebenkosten zur Kaltmiete werden hiervon umfasst. Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind daher Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist. 

BSG, Urteil vom 16.12.2008 – B 4 AS 49/07 R

 

Zur Übernahme von Kosten einer Klassenfahrt

 

§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II erlaubt es nicht, die Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten in der Höhe zu beschränken. Dies folgt bereits aus dem systematischen Zusammenhang, in dem § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II mit § 23 Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 SGB II steht.  § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II schreibt ausdrücklich fest, dass die Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden können. § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II erlaubt es mithin ausdrücklich, beispielsweise die Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung zu pauschalieren. Nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II sind bei der Bemessung dieser Pauschalbeträge geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Beide Normen - § 23 Abs. 3 Satz 5 und § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II - verweisen gerade nicht auf die Kosten der Klassenfahrt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Die gesetzlichen Ermächtigungen zu einer Pauschalierung bzw. zu einer Einführung von Höchstbeträgen nehmen mithin die Erstattung der Kosten für Klassenfahrten in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II aus.

BSG, Urteil vom 13.11.2008, B 14 AS 36/07 R

 

Erstausstattung

 

Neben der Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhaltes (§20 SGB II) einschließlich der Leistungen für Mehrbedarfe (§ 21 SGB II) und den Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II) sieht das SGB II u.a. auch die Gewährung von Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten - hierzu gehört auch eine Waschmaschine - vor. Kontrovers wurde beurteilt, ob eine Erstausstattung in diesem Sinne nur dann anzunehmen ist, wenn überhaupt erstmals ein (eigener) Haushalt gegründet wird bzw. ob eine Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II auch in den Fällen in Betracht kommt, in denen ein eigener Haushalt bereits vorhanden ist, jedoch ein einzelner notwendiger Haushaltsgegenstand erstmals angeschafft werden soll, also keine Ersatzbeschaffung vorliegt.

Im letzteren Sinne hat das BSG entschieden. Die Leistungspflicht setzt somit nicht voraus, dass der Hilfebedürftige eine komplette Ausstattung benötigt. Erforderlich ist lediglich, dass ein Erstbedarf besteht.

BSG, Urteil vom 19.09.2008 - B 14 AS 64/07 R

 

Zulässige Wochenarbeitszeit für Arbeitsgelegenheiten eines ALG-II-Bezieher

 

Das ALG II wird nach § 20 SGB II gemindert, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, zumutbare Arbeit auszuführen. Nicht zumutbare und nicht i.S.d. § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II "zusätzliche Arbeiten" dürfen dagegen sanktionslos abgelehnt werden. Nicht zulässig ist daher eine im Zuge einer Eingliederungsvereinbarung vorausgesetzte Arbeitsgelegenheit von 30 Stunden wöchentlich zuzüglich Wegezeiten, die es einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nahezu zeitlich unmöglich machen würde, sich neben dieser Arbeitsgelegenheit auch noch um offene Stellen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu bemühren.

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.03.2008 - L 3 A S 127/07