Familienrecht
 

 

Kindesunterhalt: fiktive Einkommensanrechnung

 

Wird im Rahmen der Prüfung der Leistungsfähigkeit eines barunterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund der in § 1603 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 BGB geregelten gesteigerten Erwerbsobliegenheit gegenüber einem  minderjährigen Kind ein fiktives Einkommen angenommen, hat das Gericht angesichts der persönlichen Erwerbsbiografie und einer fehlenden beruflichen Qualifikation festzustellen, ob der Unterhaltsschuldner aufgrund objektiv feststellbarer Voraussetzungen überhaupt in der Lage ist, ein Einkommen zu erzielen, mit dem er nicht nur den eigenen notwendigen Selbsbehalt - einschließlich des Aufwandes zur Wahrnehmung seines Umgangsrechts -, sondern darüber hinaus ein Einkommen erzielen kann, mit dem er ganz oder teilweise den Unterhaltsbedarf des Kindes decken kann. Die Annahme eines Stundenlohnes, der deutlich über den aktuellen Mindestlöhnen liegt, bedarf einer besonderen Feststellung durch das Gericht.

BVerfG, Beschluss vom 11.03.2010 - 1 BvR 3031/08

 

Betreuungsunterhalt: Mindestbedarf für den Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes

 

Einem Unterhaltsberechtigten steht wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes jedenfalls ein Mindesbedarf in Höhe des Existenzminimus zu, der dem notwendigen Selbstbehalt eines nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen entspricht und gegenwärtig 770,00 € monatlich beträgt.

BGH, Urteil vom 16.12.2009 - XII ZR 50/08

 

Kindesunterhalt: fiktive Einkommensanrechnung

 

Wird im Rahmen der Prüfung der Erwerbsobliegenheit gegenüber einem minderjährigen Kind festgestellt, dass der Unterhaltspflichtige nach vergeblichen Bemühungen zur Erlangung einer beruflichen Tätigkeit in seinem ausgeübten Beruf nicht nur eine schlechter qualifizierte Erwerbstätigkeit, sondern auch Aushilfstätigkeiten aufnehmen muss, hat das Gericht konkrete Feststellungen zu den aktuell erzielbaren Mindestlöhnen anzustellen, ehe es die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Prüfung der erfolgreichen Rechtsverfolgung annimmt. Die pauschale Annahme der Leistungsfähigkeit beeinträchtigt den Unterhaltspflichtigen in seinen Rechten aus § 1603 Abs. 1 und Abs. 2 BGB unverhältnismäßig.

BVerfG, Beschluss vom 29.10.2009 - 1 BvR 443/09

 

Ehegattenunterhalt: Abzug des Kindesunterhalts als Zahlbetrag

 

Auch bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners für den Ehegattenunterhalt ist der Kindesunterhalt mit dem um das (anteilige) Kindergeld geminderten Zahlbetrag (nicht Tabellenbetrag) abzuziehen.

BGH, Urteil vom 24.06.2009 - XII ZR 161/08

 

Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Vollendung des dritten Lebensjahres hinaus


Nach § 1570 Abs. 1 S. 2 BGB dauert der Anspruch auf nachehelichen Betreuungsunterhalt nur noch dann über die Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes fort, wenn dies der Billigkeit entspricht. Damit verlangt die Neuregelung regelmäßig aber keinen abrupten Wechsel von der elterlichen Betreuung zu einer Vollzeiterwerbsfähigkeit. Nach Maßgabe der im Gesetz genannten kindbezogenen und elternbezogenen Gründe ist auch nach dem neuen Unterhaltsrecht ein gestufter Übergang bis hin zu einer Vollzeiterwerbstätigkeit möglich.

BGH, Urteil vom 17.06.2009 - XII ZR 102/08

 

Wohnvorteil und verbrauchsunabhängige Kosten

 

Vom Eigentümer zu tragende verbrauchsunabhängige Kosten können grundsätzlich nur dann von seinem Wohnvorteil abgezogen werden, wenn es sich um nicht umlagefähige Kosten im Sinne von §§ 556 Abs. 1 BGB, 1, 2 Betr.KV handelt.

BGH, Urteil vom 27.05.2009 - XII ZR 78/08

 

Nachehelicher Unterhalt: Betreiben einer zusätzlichen Altersvorsorge

 

Auch der Unterhaltspflichtige darf grundsätzlich neben der gesetzlichen Altersvorsorge eine zusätzliche Altersvorsorge betreiben, die beim Ehegattenunterhalt mit einem Betrag bis zu 4 % seines Bruttoeinkommens zu berücksichtigen ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob bereits während der Ehezeit Beiträge für eine solche Altersvorsorge gezahlt wurden. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist vorrangig zu berücksichtigen, inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. § 1578b BGB beschränkt sich allerdings nicht auf die Kompensation ehebedingter Nachteile, sondern berücksichtigt auch eine darüber hinausgehende nacheheliche Solidarität.

BGH, Urteil vom 27.05.2009 . XII ZR 111/08

 

Nachehelicher Unterhalt: Befristung von Unterhalt wegen Kindesbetreuung

 

Bei der Billigkeitsentscheidung nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahrs wurde grundsätzlich der Vorrang der persönlichen Betreuung gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten aufgegeben. Die Obliegenheit zur Inanspruchnahme einer kindgerechten Betreuungsmöglichkeit findet erst dort ihre Grenzen, wo die Betreuung nicht mehr mit dem Kindeswohl vereinbar ist. Dies ist jedenfalls bei öffentlichen Betreuungseinrichtungen wie Kindergärten, Kindertagesstätten oder Kinderhorten regelmäßig nicht der Fall.

Der unterhaltsberechtigte Elternteil trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus.

Bei der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Unterhaltsanspruchs über diesen Zeitraum hinaus ist zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die notwendige Betreuung der Kinder auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte.

Ein Altersphasenmodell, das allein auf das Alter der Kinder abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Soweit die Betreuung der Kinder auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung der Kinder zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann.

BGH Urteil vom 06.05.2009 - XII ZR 114/08

 

Betreuungsunterhalt: Verlängerung aus kindbezogenen Gründen

 

Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 S. 2 und 3 BGB ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in kindgerechten Betreuungseinrichtungen gesichert werden könnte. Denn mit der Neugestaltung des nachehelichen Betreuungsunterhalts in § 1570 BGB hat der Gesetzgeber für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres den Vorrang der persönlichen Betreuung aufgegeben. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein auf das Alter des Kindes abstellt, wird diesen Anforderungen nicht gerecht. Soweit die Betreuung des Kindes auf andere Weise sichergestellt oder in einer kindgerechten Einrichtung möglich ist, kann einer Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils auch entgegenstehen, dass der ihm daneben verbleibende Anteil an der Betreuung und Erziehung des Kindes zu einer überobligationsmäßigen Belastung führen kann.

BGH, Urteil vom 18.03.2009 - XII ZR 74/08

 

Zurechnung von fiktiven Einkünften insbesondere aus Nebentätigkeiten

 

Die Zurechnung fiktiver Einkünfte setzt voraus, dass der Unterhaltspflichtige die ihm zumutbaren Anstrengungen, eine angemessene Erwerbstätigkeit zu finden, nicht oder nicht ausreichend unternommen hat und bei genügenden Bemühungen eine reale Beschäftigungschance bestanden hätte.

Trotz der nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern können dem Unterhaltspflichtigen fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit nur insoweit zugerechnet werden, als ihm eine solche Tätigkeit im Einzelfall zumutbar ist.

BGH, Urteil vom 03.12.2008 - XII ZR 182/06

 

Mehrbedarf bei Kindergartenkosten

 

Kindergartenbeiträge bzw. vergleichbare Aufwendungen für die Betreuung eines Kindes in einer kindgerechten Einrichtung sind in den Unterhaltsbeträgen, die in den Unterhaltstabellen ausgewiesen sind, unabhängig von der sich im Einzelfall ergebenden Höhe des Unterhalts nicht enthalten. Das gilt sowohl für die Zeit vor dem 31.12.2007 als auch für die Zeit nach dem Inkrafttreten des Unterhaltsabänderungsgesetzes 2007 am 01.01.2008. Die in einer Kindereinrichtung anfallenden Verpflegungskosten sind dagegen mit dem Tabellenunterhalt abgegolten.

BGH, Urteil vom 26.11.2008 - XII ZR 65/07