Arbeitsförderung / Arbeitslosengeld I


Höhe des Arbeitslosengeldes; unbillige Härte

Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich in aller Regel nach dem abgerechneten Arbeitsentgelt, welches der Arbeitslose im letzten Jahr vor der Entstehung des Anspruches (Bemessungszeitraum) erzielt hat.

Nach § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB III wird der Bemessungszeitraum auf zwei Jahre erweitert, wenn es mit Rücksicht auf das Bemessungsentgelt im (auf zwei Jahre) erweiterten Bemessungszeitraums unbillig hart wäre, von dem Bemessungsentgelt im (einjährigen) Bemessungszeitraum auszugehen. Das ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Arbeitslose im zweijährigen Bemessungszeitraum überwiegend erheblich mehr verdient hat als im einjährigen Bemessungszeitraum.

Das BSG hat die Annahme einer unbilligen Härte nach § 130 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB III in dem Fall verneint, dass ein Arbeitsloser zur Sicherung seines Arbeitsplatzes freiwillig auf Lohn verzichtet, neben dem Lohnverzicht jedoch arbeitsvertraglich eine Rückzahlung bei betriebsbedingter Kündigung vereinbart war und der Arbeitslose sodann tatsächlich betriebsbedingt gekündigt wurde. Aufgrund der ihm ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung habe er bereits beim Ausscheiden einen Anspruch auf das ungekürzte Arbeitsentgelt gehabt. Hätte seine Arbeitgeberin ihm dieses Arbeitsentgelt nachträglich gezahlt oder würde sie ihm dieses noch nachträglich zahlen, könnte sich hieraus nach § 131 Abs. 1 S. 2 SGB III ein höherer Anspruch auf Arbeitslosengeld ergeben. Keinesfalls rechtfertige jedoch die Nichtzahlung von Entgelt trotz eines bestehenden Anspruches die Annahme eines Härtefalles.

BSG, Urteil vom 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R